Mietpreisbremse wird zur Bremse von Bestandsinvestitionen

04.02.2015

Im ersten Halbjahr 2015 soll nach Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas die als Mietpreisbremse bekannte Mietrechtsänderung in Kraft treten.

Mietpreisbremse wird zur Bremse von Bestandsinvestitionen 

Im ersten Halbjahr 2015 soll nach Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas die als Mietpreisbremse bekannte Mietrechtsänderung in Kraft treten. Das genaue Datum des Inkrafttretens steht noch nicht fest, da Union und SPD noch über die Inhalte verhandeln. Entgegen vereinzelter Medienberichterstattung gilt die Mietpreisbremse nicht seit dem 1. Januar 2015. 

Nach den aktuellen Plänen sollen die Mieten in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietungen nicht mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete hinausgehen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes können die Bundesländer per Rechtsverordnung Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausweisen, in denen die Mietpreisbremse für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten soll. 

„Mit der Mietpreisbremse kommt auf Vermieter und Verwalter ein erheblicher Mehraufwand zu“, warnt Schickt. „Da es nicht in allen Städten Mietspiegel gibt, ist für Vermieter ein schwieriges Unterfangen zu ermitteln, wie viel Miete sie nun verlangen dürfen. Hier fehlen klare Bezugsgrößen – rechtlich gesehen werden die Vermieter im Unklaren gelassen“, sagt Schick. 

Unklarheiten ergeben sich auch bei Mieterhöhungen nach sogenannten Zwischenmodernisierungen. Denn von der Mietpreisbremse ausgenommen sind nicht nur Neubauten, sondern auch die Erstvermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung. „Was als umfassend gilt, ist im Gesetzentwurf nicht genau festgelegt. Als grober Richtwert gilt: Wenn die Investitionskosten etwa ein Drittel eines vergleichbaren Neubaus umfassen und die Baumaßnahmen die Struktur des Gebäudes betreffen, gelten sie als umfassende Modernisierung“, sagt Schick. Viele Sanierungen erfüllten diese Vorgaben jedoch nicht – für sie gilt die Mietpreisbremse uneingeschränkt. „Letztendlich wird die Mietpreisbremse stark zu Lasten von Investitionen in den Wohnungsbestand gehen“, so Schick. 

Quelle: IVD (http://www.ivd.net/derbundesverband/ nachrichtendetail/archive/2015/january/article/immobilienjahr-2015-das-aendertsich- fuer-eigentuemer-vermieter-und-mieter.html)

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